Satzung - Bürgerkraft Thüringen eG

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Satzung

§1 Name, Sitz, Gegenstand, Organe, Geschäftsjahr
(1) Die Genossenschaft heißt Bürgerkraft Thüringen e.G., Sitz ist Arnstadt.

(2) Zweck der Genossenschaft ist die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Zweckbetrieb sowie die Förderung der sozialen und ökologischen Anliegen der Mitglieder und Nachhaltigkeit bei regionalen Versorgungsdienstleistungen.

(3) Gegenstände der Geschäftstätigkeit sind die Realisierung von Projekten einer sicheren, dezentralen und ökologischen, möglichst preisgünstigen Versorgung mit Strom, Gas und Wärme,  sowie deren Verkauf vorrangig in Thüringen. Die Nutzung effizienter und dabei regenerativer Energiequellen sowie der sparsame Umgang mit Energie sollen durch Beratung der Mitglieder und andere Aktivitäten gefördert werden.

(4) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.

(5) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen.

(6) Organe der Genossenschaft sind Generalversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand.

(7) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12.2012.

§ 2 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können werden:
- Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft ihren Wohnsitz in Thüringen
 haben,
- Juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften, die zum Zeitpunkt des Erwerbs der
 Mitgliedschaft ihren Sitz in Thüringen haben.

(2) Natürliche und juristische Personen sowie Personenhandelsgesellschaften mit Wohnsitz bzw. Sitz
außerhalb von Thüringen können investierende Mitglieder im Sinne von § 8 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz werden. Diesen steht ein Stimmrecht in der Generalversammlung nicht zu.

(3) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Die Zulassung investierender Mitglieder bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates.

§ 3 Geschäftsanteil, Zahlungen, Rücklagen, Nachschüsse, Verjährung

(1) Ein Geschäftsanteil beträgt 100,00 EUR.

(2) Er ist binnen 10 Kalendertagen nach Eintragung in die Liste der Mitglieder in voller Höhe einzuzahlen. Der Vorstand kann Ratenzahlung zulassen. Diese besteht aus einer sofortigen Zahlung von 50,00 EUR binnen einer Frist von 10 Kalendertagen sowie 2 monatlichen Raten zu je 25,00 EUR.

(3) Jedes Mitglied kann beliebig viele weitere Geschäftsanteile zu je 100,00 EUR zeichnen.
Dies ist nur zulässig, wenn bereits bestehende Geschäftsanteile voll eingezahlt sind.
Weitere Geschäftsanteile sind innerhalb von 10 Tagen einzuzahlen.

(4) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird.

(5) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 100% der Summe der Geschäftsanteile erreicht ist.

(6) Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet. Dieser Punkt kann nur in einer Generalversammlung, mit Zustimmung aller Mitglieder der Genossenschaft geändert werden.

(7) Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen und Auseinandersetzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.

§ 4 Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder durch den Vorstand einberufen. Die Einladung muss mindestens 17 Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden und enthält eine vorläufige Tagesordnung. Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung müssen spätestens zehn Kalendertage vor der Generalversammlung abgesendet werden. Benachrichtigungen erfolgen entsprechend der Festlegung des entsprechenden Mitglieds durch Brief, Fax oder auf elektronischem Wege.

(2) Eine Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der Aufsichtsrat, 10 % der Mitglieder oder 150 Mitglieder dies in einer von ihnen unterschriebenen Erklärung verlangen. In dieser Erklärung müssen der Zweck und die Gründe für die Einberufung angegeben sein. In gleicher Weise können die Mitglieder verlangen, dass für eine bereits vorgesehene Generalversammlung bestimmte Gegenstände zur Beschlussfassung angekündigt werden (Ergänzung der Tagesordnung).

(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.

(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(5) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.

(6) Die Generalversammlung beschließt über Satzungsänderungen. Soweit durch das Genossenschaftsgesetz oder diese Satzung nicht anders bestimmt, ist dafür eine Mehrheit von 2/3 der Anwesenden erforderlich.

(7) Die Generalversammlung genehmigt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.

(8) Beschlüsse werden gem. §47 Genossenschaftsgesetz protokolliert.

(9) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates. Sie bestimmt ihre Anzahl und Amtszeit. Die Amtszeit beträgt maximal 5 Jahre, Wiederwahl ist zulässig.

§ 5 Aufsichtsrat
Ab 20 Mitglieder wird ein Aufsichtsrat gewählt.

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens vier Mitgliedern.

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied dieser Verfahrensweise widerspricht.

(3) Der Aufsichtsrat überwacht die Arbeit des Vorstands, berät diesen und berichtet der General-versammlung.

(4) Der Aufsichtsrat bestimmt die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder, bestellt diese und beruft sie ab.

(5) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(6) Der Aufsichtsrat bestätigt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

§ 6 Vorstand
Unter 20 Mitgliedern wird der Vorstand direkt durch die Generalversammlung gewählt.

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

(2) Der Vorstand kann auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen.

(3) Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat im Rahmen der Richtlinien der Generalversammlung abgeschlossen.

(4) Die Vorstandsmitglieder vertreten die Genossenschaft jeweils einzeln.

(5) Der Vorstand führt die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates für:

  • die Aufstellung des Wirtschaftsplans,

  • für außerplanmäßige Geschäfte, deren Wert 30.000,00 EUR übersteigt, bei wiederkehrenden Leistungen berechnet für die Frist bis zur möglichen Vertragsbeendigung,

  • die Beteiligung an anderen Unternehmen und Vereinigungen, einschließlich Abschluss von Kooperationsverträgen,

  • das Stimmverhalten in Unternehmen, an denen die Genossenschaft beteiligt ist,

  • für Geschäftsordnungsbeschlüsse,

  • die Belastung von Grundstücken und

  • die Erteilung von Prokura.


Die Zustimmung kann für gleichartige Geschäfte generell erteilt werden.

(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschluss, Auseinandersetzung, Mindestkapital
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft, Kündigung aller Geschäftsanteile, Übertragung des gesamten Geschäftsguthabens, sowie Ausschluss.

(2) Die Kündigungsfrist aller oder eines Teils der Geschäftsanteile beträgt fünf Jahre auf das Ende eines Geschäftsjahres. Sie verkürzt sich nach jedem vollendeten Jahr der Mitgliedschaft jeweils um ein Jahr. Sie beträgt jedoch mindestens zwei Jahre.

(3) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben ganz oder in Teilen durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird.

(4) Mitglieder, die die Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft ihre Anschrift und die gewünschte Art der Benachrichtigung mitzuteilen. Nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden.

(6) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschlussbeschluss kann binnen sechs Wochen nach Absendung beim Aufsichtsrat Einspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach der Entscheidung des Aufsichtsrats kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von Mitgliedern des Vorstandes oder Aufsichtsrats entscheidet die Generalversammlung.

(7) Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen.

(8) Ein Auseinandersetzungsguthaben wird nicht ausgezahlt, wenn hierdurch ein Mindestkapital von 100.000,00 EUR unterschritten würde. Ist die Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben aufgrund von Kündigungen zum Ende eines Geschäftsjahres nur teilweise möglich, so sind alle Auseinander-setzungsguthaben zum gleichen Anteil auszuzahlen. Hierbei werden die Auseinandersetzungsguthaben eines Geschäftsjahres nur berücksichtigt, sofern diejenigen aus früheren Geschäftsjahren vollständig ausgezahlt sind.

§ 8 Auflösung
Die Genossenschaft kann mit drei Vierteln der Stimmen der Teilnehmer in einer hierzu einberufenen Generalversammlung ihre Auflösung beschließen. Die Auflösung sowie eine Änderung dieser Regelung kann nicht von einer Vertreterversammlung beschlossen werden.

§ 9 Bekanntmachungen
Bekanntmachungen, deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Thüringer Allgemeine“ (TA) und im „Freien Wort“ (FW).

Arnstadt, 06.06.2012

 
 
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